Der NSU-Prozess am OLG München und die umstrittene Journalistenakkreditierung als Rechtsproblem

Im Streit um die Journalistenakkreditierung zum NSU-Prozess nahm Rechtsanwalt Prof. Dr. Fricke im deutsch-türkischen Journal (dtj) und der Tageszeitung ZAMAN Stellung zu der umstrittenen Journalistenakkreditierung. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Interviews durch das dtj vom 04.04.2013 und der Tageszeitung ZAMAN vom 04.04.2013 und 11.04.2013.

Interview von Prof. Dr. Ernst Fricke vom 04.04.2013 Interview von Prof. Dr. Ernst Fricke vom 11.04.2013

Interview vom 04.04.2013

Beim Oberlandesgericht München werden die Medienvertreter nach der Reihenfolge des Eingangs ihrer Anfrage akkreditiert. Was ist davon zu halten?

Die Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens gehört zu den grundlegenden Einrichtungen eines Rechtsstaates. Darüber hinaus garantiert auch Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ausdrücklich den Anspruch auf ein öffentliches Gerichtsverfahren. Die Öffentlichkeitsmaxime dient heute ganz überwiegend dem Informationsinteresse der Allgemeinheit. Heute wird die Öffentlichkeit gerade durch die Medien hergestellt und repräsentiert.

Arbeitsbeschränkungen, die aus einem besonders großen Interesse der Öffentlichkeit und fehlender Raumkapazität herrühren, müssen die Medien hinnehmen. Insoweit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn eine größere Anzahl von Journalisten, nicht aber alle Pressevertreter die Verhandlung verfolgen können.

Wenn der Platz nicht ausreicht, können die Gerichte den Zugang z. B. durch Eintrittskarten reglementieren. Sie können aber auch eine sinnvolle, d. h. auf größtmögliche Information der Öffentlichkeit gerichtete Auswahl unter den Medienvertretern treffen, indem sie beispielsweise für den Fall, dass die Nachfrage von Journalisten die Anzahl der Plätze bei weitem übersteigt, mehrere „Töpfe“ bilden, einen für die regionale Presse, einen für die überregionale Presse, einen für Rundfunk und Fernsehen und im vorliegenden Fall einen „Topf“ für ausländische Medienvertreter.

Nachdem acht der zehn NSU-Mordopfer einen türkischen Hintergrund hatten, hätte bei der Akkreditierung außerdem berücksichtigt werden müssen, dass das angewandte „Wer-zuerst-kommt-Prinzip“ zu Ungerechtigkeiten führt. Ausländische Medien haben bei diesem Verfahren nicht die gleichen Chancen wie die ständigen Gerichtsreporter vor Ort mit vermutlich deutlich besseren Kontakten zum Gericht und zur Justizpressestelle. Das stellt eine offensichtliche Benachteiligung dieser nicht akkreditierten ausländischen Medien dar.

Das formal-juristisch auf den ersten Blick korrekt erscheinende Verfahren des Oberlandesgerichts in München führt deshalb in der Konsequenz zu einer Benachteiligung der ausländischen Medienvertreter.

Hat dieses sogenannte „Windhundverfahren“ Nachteile?

Unter den 50 akkreditierten Medien sind sieben öffentlich-rechtliche Sender (BR, NDR, SWR, MDR, WDR, Deutschlandradio und ZDF). Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall des Strafverfahrens gegen Erich Honecker und drei weitere Angeklagte in Hinblick auf den zu erwartenden Ansturm eine „Pool-Lösung“ für zulässig erachtet. Zur Begründung wurde ausgeführt: „Angesichts der politischen und historischen Dimension des Honecker-Verfahrens müsse der Öffentlichkeit und der Nachwelt mit den Mitteln der modernen Kommunikationstechnik auch ein optischer Eindruck von diesem Verfahren vermittelt werden können und hier durch die Pool-Lösung“. Damit hätten hier zusätzliche Plätze für ausländische, insbesondere türkische Medien durch eine Praktizierung der Pool-Lösung gewonnen werden können.

Außerdem gibt es neun freie Journalisten, die teilweise im Bereich der Gerichtsberichterstattung zumindest unbeschriebene Blätter sind. Hier wäre eine Differenzierung im Zulassungsverfahren der Justizpressestelle angezeigt gewesen.

Gerade bei den 29 ausländischen Medien ohne Sitzplatzreservierung hätte sich eine entsprechende Berücksichtigung durch eine zahlenmäßig angemessene Verteilung der 50 Sitzplätze auf Vertreter von Printmedien, Fernsehsender, Radio, Onlinenachrichten, Nachrichtenagentur, freie Journalisten, Deutschland, Europa, Türkei, Weltpresse, als gerechtere Lösung aufgedrängt.

Richter sind in Deutschland unabhängig. Hat das Einfluss auf das Akkreditierungsverfahren bei Gericht?

Nach Art. 97 Grundgesetz sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Damit haben auch weder die Justizministerin des Freistaats Bayern noch die Bundesjustizministerin Einfluss auf die Richter des Oberlandesgerichts München, so dass die Festlegungen zur öffentlichen Verhandlung im Rahmen der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung mit der Hauptverhandlung nach dem Gerichtsverfassungsgesetz ausschließlich Aufgabe des erkennenden Gerichts sind.

Ausländische Medienvertreter sind aufgrund des praktizierten Verfahrens nicht zum Zug gekommen. Was ist dann mit der Darstellung der Öffentlichkeit durch Medien und der Unabhängigkeit von Medien?

An der Gerichtsverhandlung im NSU-Verfahren nehmen mindestens 50 Medienvertreter teil, die mit reservierten Sitzplätzen akkreditiert wurden. Journalisten ohne festen Platz haben die Möglichkeit, die nicht in Anspruch genommenen reservierten Plätze 15 Minuten vor Verhandlungsbeginn einzunehmen, außerdem können sie sich auch um die normalen Zuschauerplätze bemühen. Der Schwurgerichtssaal A101 am Landgericht München hat Platz für etwa 230 Menschen. Wegen der großen Zahl an Nebenklägern bleiben für die Zuschauer und Journalisten lediglich etwa 100 Plätze.

Die zugelassenen Medien werden trotz der oben dargestellten fehlerhaften Auswahl unabhängig und umfassend die Öffentlichkeit informieren können. Leider ist kein türkisches Medium unter den fünfzig akkreditierten Medien. Man wird so nur über diese akkreditierten Vertreter der Medien Informationen „aus 2. Hand“ bekommen.

In Deutschland sind auch türkischsprachige Medien tätig. Jetzt haben die Leser dieser Zeitungen keine Möglichkeit, direkt aus erster Quelle das Verfahren am OLG München zu verfolgen. Was sagen Sie dazu?

Die Akkreditierungsbedingungen haben die türkischen Medienvertreter erkennbar benachteiligt. Offenbar waren ausländische Medienvertreter vorab von der Pressestelle des Gerichts nicht ausreichend über das Verfahren der Bewerbung informiert worden, so dass die Vergabe die 50 Plätze für Medienvertreter nach dem „Windhund-Prinzip“ (Wer zuerst kommt, erhält den Zuschlag) innerhalb von nur 3 Stunden zu einer vorhersehbaren Benachteiligung türkischer Medien geführt hat, die vermeidbar gewesen wäre (siehe oben).

Der taz Redakteur Wolf Schmidt ist der erste auf der Akkreditierungsliste, weil er seinen vorbereiteten Antrag auf Zulassung zum Verfahren bereits 2 Minuten nach Zugang der Ausschreibung durch das OLG München zurückschickte.

Gibt es Lösungsmöglichkeiten für die in Deutschland und auch international kritisierte Situation der erfolgten Zulassung nach der Reihenfolge des Eingangs des Antrags beim OLG München?

Die nicht akkreditierten türkischen Medien haben die Möglichkeit, die Beschränkungen ihrer journalistischen Arbeit im Eilverfahren durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung der Gerichtsberichterstattung einen sehr hohen Stellenwert zugemessen. Auch in einem spektakulären Mordprozess vor dem Landgericht Ulm hat das Bundesverfassungsgericht eine Akkreditierung über „Töpfe“ für zulässig erachtet, einen für die regionale Presse, einen für die überregionale und einen für Rundfunk und Fernsehen.

Da bei Beschränkungen der journalistischen Arbeit der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht eröffnet ist, könnte nur das Bundesverfassungsgericht türkischen Medienvertretern im einstweiligen Rechtschutzverfahren eine Teilnahme entweder in Form einer Pool-Lösung ermöglichen oder aber entscheiden, dass im Interesse ausländischer Medien der Strafprozess in einen anderen Saal übertragen wird. Der Münchner Strafrechtsprofessor Roxin hat diese Übertragung wie folgt begründet: „Das ist nichts anderes als eine Vergrößerung des Gerichtssaals mit den Mitteln der Technik“ und ist nicht mehr „als ob man eine Schiebetür zu einem anderen Zimmer öffnet“. Die Rechte der Angeklagten würden nicht verletzt, da der Angeklagte gar kein Recht auf eine „bestimmte Minimalgröße des Verhandlungssaals“ habe. Dieser Meinung ist auch Christian Rath von der taz: „Am cleversten wäre es aber, wenn das OLG für die Presse einen separaten Arbeitsraum einrichten würde, in den das Geschehen mit einer statischen Kamera übertragen wird, dort wäre für mehr als 50 Journalisten Platz und zugleich könnten im Verhandlungssaal mehr normale Besucher Einlass finden“. Das wäre mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts einen Versuch im einstweiligen Rechtschutzverfahren wert.

Dann hätte das Oberlandesgericht München auch keine Bedenken mehr wegen einer theoretischen möglichen Revision mehr zu haben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist das höchste deutsche Gericht und Verfassungsorgan. Auskunfts- und Informationsansprüche der Medien auch gegenüber den Gerichten ergeben sich unmittelbar aus dem Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, wie kürzlich das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2013 entschieden hat.

Interview vom 11.04.2013

Manche Journalisten wurden von der Justizpressestelle des OLG früher über das Akkreditierungsverfahren informiert und manche Journalisten haben die Meldung erst mit 20-minütiger Verspätung erhalten. Wie kann man das mit der Gleichbehandlung der Medien und der Pressefreiheit vereinbaren?

Es liegt in der Tat eine Ungleichbehandlung der türkischen Zeitungen/Medien mit den deutschen Redaktionen von hier ansässigen Medien vor. Nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention besteht ein Anspruch auf ein öffentliches Gerichtsverfahren. Ausländische Zeitungen und Medien kennen die Usancen der Akkreditierung bei Prozessen nicht. Es hätte deshalb im Rahmen eines „gerechten“ Verfahrens für ausländische Medien ein besonderer „Topf“ für die Bewerbungen zur Akkreditierung zur Verfügung gestellt werden müssen.

Außerdem ist der E-Mailverkehr mit den verschiedenen Medien im In- und Ausland mit der Justizpressestelle so geführt worden, dass sich bereits daraus eine Benachteiligung der türkischen Medien ergibt. Aufgrund der "Vorkenntnisse", der mit der Gerichtsberichterstattung am OLG München befassten Journalisten ist beispielsweise der taz Redakteur Wolf Schmidt, der schon mehrere Journalistenpreise gewonnen hat, der Erste auf der Akkreditierungsliste des OLG München. Er hatte einen Antrag auf Zulassung zum Verfahren bereits schriftlich vorbereitet, weil er mit der Ausschreibung durch die Justizpressestelle „rechnete“. Bereits zwei Minuten nach Zugang des Schreibens der Justizpressestelle konnte er seinen Antrag dorthin mailen und ist deshalb die Nummer 1 auf der Liste der akkreditierten Medien.

Ausländische, insbesondere türkische Medien haben diese Bedingungen und Abläufe nicht gekannt. Kein ausländisches Medium hat damit gerechnet, dass an einem nicht bekannten Vormittag innerhalb von drei Stunden alle 50 Saalplätze nach dem „Windhund-Prinzip“ „verteilt“ worden sind. Darin liegt eindeutig eine Ungleichbehandlung. Türkische Medien konnten dieses "Insiderwissen" zu der Vorgehensweise der Pressestelle des Oberlandesgerichts München gar nicht kennen. Es liegt eine Benachteiligung durch die Umsetzung der vom Gericht vorgegebenen Akkreditierungsmethode ("Windhund-Prinzip") vor. Außerdem ist durch die technische und personelle Umsetzung (eine E-Mail nach der anderen und nicht gleichzeitig) eine Benachteiligung der Medien gegeben, die erst später benachrichtigt wurden.

Muss man das ganze Akkreditierungsverfahren neu aufrollen?

Das ist die „gerechteste“ Lösung, um Ablehnungsanträge des Senats und eine Aufhebung des Urteils durch eine darauf gestützte Revision.

Es gibt möglicherweise einen weiteren Fehler im Verfahren zur Akkreditierung, der darin liegt, dass die Ausschreibung auch die undifferenzierte Zulassung von neun freien Journalisten aus Deutschland ermöglicht hat. Eine Internetrecherche hat ergeben, dass beispielsweise einer der zum Verfahren zugelassenen „freien Journalisten“ namensmäßig auch einer Fahrschule zugeordnet werden kann.

Können nun die Verteidiger das ganze Gerichtsverfahren deswegen in die Revision bringen?

Sowohl die Verteidigung, als auch die Nebenklägervertretung haben das Oberlandesgericht München im Rahmen einer Anfrage um Herausgabe aller Unterlagen im Gefolge der Akkreditierung gebeten. Daraus wird deutlich, dass das fehlerhafte, weil ungleichbehandelnde, Akkreditierungsverfahren, sicherlich benutzt werden könnte, eine Revision damit zu begründen. Das Prinzip der "Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens" impliziert eine gerechte und fehlerfreie Herstellung dieser Öffentlichkeit, insbesondere auch unter Beteiligung türkischer Medien und ihrer Vertreter.

Sowohl die Nebenkläger als auch die Verteidiger haben deshalb die Möglichkeit, die Fehlerhaftigkeit der Akkreditierung im Revisionsverfahren zu rügen und/oder schon am Anfang der mündlichen Verhandlung darauf gestützte Ablehnungsanträge zu stellen, weil der Senat auch in der Folgezeit nichts unternommen hat, um nachträglich eine "Reparatur" des nicht nur von ausländischen Medien kritisierte Akkreditierungsverfahrens vorzunehmen.

Ein Eilverfahren jeder betroffenen türkischen Zeitung beim Bundesverfassungsgericht wurde deshalb Rechtssicherheit schaffen. Jede Zeitung muss darstellen, in eigenen Rechten verletzt worden zu sein. Dazu ist eine jeweils eigene Darstellung des Ablaufs des Akkreditierungsverfahrens dem einstweiligen Rechtsschutzantrag beim Bundesverfassungsgericht und die darauf begründete Rechtsverletzung vorzutragen. Es besteht für die jeweiligen Antragsteller eine reelle Chance, das fehlerhafte Verfahren der Akkreditierung zu kippen.

Weiterführende Links

dtj-online.de, 04.04.2013 - "NSU-Prozess, Türkische Medien sollen Rechtsschutzverfahren anstrengen"
idowa.de, 10.04.2013 u. Landshuter Zeitung 11.04.2013 - "Plätze per Pool"
dtj-online.de, 12.04.2013 - "Solidaritätsinitiative: Türkische Medien erhalten Zugang zum NSU-Prozess"

Prof. Dr. Ernst Fricke, Mag. rer. publ.

Rechtsanwalt und Magister der Verwaltungswissenschaften
Lehrbeauftragter für "Medienrecht" und "Medien- und Arbeitsrecht"
an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
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