»Im Namen des Volkes« - Ausgewählte wichtige Urteile, in denen die Entscheidung bereits ergangen und veröffentlicht wurde.

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Az. 7 CE 12.166) - Entscheidung vom 18.04.2012
    Antrag auf einstweilige Anordnung; Würdigung der Gesamtqualifikation einer Professorenberufung; Aussetzung der Aushändigung der Ernennungsurkunde, solange über die Bewerbung des Antragstellers keine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist.
    abgedruckt in: BayVBl. 19/2012, S. 599 ff.
  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof (Az. Vf. 18-VII-10) - Entscheidung vom 09.08.2011
    Verfassungsrechtliche Überprüfung von Satzungsregelungen einer Steuerberaterkammer u. a. zu den Aufgaben der Kammer, zur Organisation der Kammerversammlung, zur ehrenamtlichen Mitarbeit und zur Erhebung von Kammerbeiträgen.
    abgedruckt in: BayVBl. 7/2012, S. 202 ff.
    abgedruckt in: DStR 2011, S. 2018 ff. - "Verfassungsmäßigkeit von Satzungsregelungen einer Berufskammer", mit Anmerkungen von Marga Künne, Hauptgeschäftsführerin der Steuerberaterkammer Nürnberg
  • Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 8 U 93/05) - Entscheidung vom 28.07.2005
    Wer im Internetauktionshaus eBay seine Habe versteigert, kann das Angebot nicht einfach zurückziehen. Der Anbieter muss die Ware an den Höchstbietenden verkaufen, selbst wenn er die Auktion vorzeitig beendet.
    abgedruckt in: Capital (Printausgabe), 18/2005 - "Ausstieg versperrt"
    abgedruckt in: Süddeutsche Zeitung (Print), 04.08.2005 - "Ebay-Anbieter haben kein Rücktrittsrecht"
  • Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1056/95) - Entscheidung vom 06.09.2000
    Die Beschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung eines Journalisten wegen Volksverhetzung.
  • Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 693/92) - Entscheidung vom 11.11.1992
    Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilgerichtliche Berufungsentscheidung, mit der die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Unterlassung einer ehrenrührigen Behauptung bestätigt worden ist.