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Maßgeschneiderte Rechtsberatung -
kompetent und effizient

Die Kanzlei Rechtsanwälte Prof. Dr. Fricke & Coll. hat ihren Stammsitz in Landshut und wurde vor über 35 Jahre gegründet. Es gibt weitere Standorte in München und Nürnberg. Wir arbeiten als Team täglich daran, unseren Mandanten zu ihrem Erfolg zu verhelfen - in der außergerichtlichen Beratung, sowie auch vor Gericht und Behörden. » weiter zum Kanzleiprofil

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Am 25. April 2018 entschied der Bundesfinanzhof in München über die Kfz-Steuerbefreiung von Zugmaschinen eines Zelttheaters. Das für unsere Mandantschaft erwirkte Urteil wurde nunmehr am 11.07.2018 veröffentlicht. Es sei nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i.S. der §§ 55 ff. der Gewerbeordnung ausübt.

Urteil Bundesfinanzhof Steuerbefreiung Zugmaschinen Schausteller
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. April 2018 hat das Aktenzeichen III R 40/17.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte das Hauptzollamt Nürnberg (HZA) setzte mit Bescheid vom 03.07.2015 die Kfz-Steuer auf 375 € jährlich fest und lehnte damit den Antrag auf Steuerbefreiung ab. Der Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 21.3.2016).

Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet zurück. Dabei entschied es gemäß § 94a der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch den zum Berichterstatter bestellten Richter ohne mündliche Verhandlung.

Mit der Revision rügt der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Prof. Dr. Fricke & Coll. die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

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In der Ausgabe 1/2018 des Mitgliederjournals des Deutschen Journalistenverbandes Mecklenburg-Vorpommern "KIEK AN" veröffentlichte Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst Fricke eine juristische Aufarbeitung der "Causa Dieter Wedel".

KIEK AN - Prof. Dr. Ernst Fricke, Anwalt Medienrecht (c)veronica-benavides|unsplash
Der "Medienpranger" ist in der Entscheidungspraxis des Deutschen Presserats immer häufiger Thema.

Für den Presserat "vorbildliche Verdachtsberichterstattung über einen Fall von hohem öffentlichen Interesse". Andere Medien fragen sich: "Durfte 'Die Zeit' das?". Auch Thomas Fischer, der ehemalige Vorsitzende Richter eines Strafsenats am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, sieht die Berichte als "öffentliches Tribunal" und man dürfe nicht "öffentlich eine rechtliche Schuld behaupten, die nicht auf legitime Weise bewiesen" sei. "Die Grenzen seien fließend; die Möglichkeiten der tendenziösen sozialen Vernichtung unter gleichzeitig treuherzigem Bekenntnis zur 'Unschuldsvermutung' unendlich.", so Thomas Fischer.

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In der Rechtsprechung ist es inzwischen ausgekocht, dass den vom Abgasskandal betroffenen Kunden kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche gegen die Autobauer zustehen. So hat beispielhaft das OLG Köln in dem veröffentlichten Beschluss vom 20.12.2017 (Az.: 18 U 112/17) unmissverständlich klargestellt, dass ein Käufer eines Fahrzeugs im Rahmen der üblichen und zu erwartenden Beschaffenheit eines Neuwagenkaufs in jedem Fall davon ausgehen darf, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zulassungsfähigkeit seines Fahrzeugs auf rechtmäßigem Wege eingehalten wurden. Viele Kunden stehen nun aber vor der Frage, welche Rechte ihnen genau zustehen und wie sie diese durchsetzen können.

  1. Beitrag in VersicherungsPraxis zum Fragerecht des Versicherers nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG) 2008
  2. Ernst Fricke neuer Honorarprofessor der Katholischen Universität Eichstätt für Medienrecht und Gerichtsberichterstattung
  3. Rechtsfragen der journalistischen Praxis in "La Roches Einführung in den praktischen Journalismus"
  4. Kampf gegen das IOC - Artikel über Alois Schloder in der ZEIT