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Maßgeschneiderte Rechtsberatung -
kompetent und effizient

Die Kanzlei Rechtsanwälte Prof. Dr. Fricke & Coll. hat ihren Stammsitz in Landshut und wurde vor über 40 Jahren gegründet. Es gibt weitere Standorte in München und Nürnberg. Wir arbeiten als Team täglich daran, unseren Mandanten zu ihrem Erfolg zu verhelfen - in der außergerichtlichen Beratung, sowie auch vor Gericht und Behörden. » weiter zum Kanzleiprofil

Details

Am 21. April 2021 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in einem Verfahren eines Notfallsanitäters gegen den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Landshut.

In diesem wegweisenden Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass es "im Rahmen eines akuten "Notfall"-Einsatzes im Lichte des Patientenwohls vollkommen irrelevant sei, ob eine medizinisch indizierte Maßnahme von einem Arzt oder einem ausgebildeten Notfallsanitäter lege artis ins Werk gesetzt wird. Maßgeblich ist allein, dass sie stattfindet(!)."

Sanitäter Verwaltungsgerichtshof Entscheidung
Notfallsanitäterinnen und -sanitäter sind eigenverantwortlich handelnder, heilkundlicher Teil der Rettungskette [Photo by camilo jimenez on Unsplash]

In seiner Begründung führte der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs weiter aus: "Die (klarstellende) Entscheidung des Gesetzgebers [red. Einführung von § 2a NotSanG] ist eindeutig: Notfallsanitäterinnen und -sanitäter sind, sofern (not-)ärztliche Hilfe nicht zeitnah zu erlangen ist und die Voraussetzungen des § 2a Nr. 2 NotSanG vorliegen, eigenverantwortlich handelnder, heilkundlicher Teil der Rettungskette."