Aktuelle Meldungen - Wir informieren Sie!

Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen interessante Entscheidungen und rechtliche Neuerungen vor. Außerdem finden Sie hier Hinweise auf Veröffentlichungen von Kanzleimitgliedern, aktuelle Pressemitteilungen sowie Hinweise auf Meldungen in den Medien.

Unter dem Titel "Der falsche Mann" erzählt der Autor Christian Schweppe die Geschichte von Alois Schloder und seinem Kampf um Gerechtigkeit und Rehabilitation. Die am 24. Mai 2017 in der ZEIT erschienene Reportage beleuchtet ausführlich die Geschehnisse aus dem Jahr 1972 und die umfangreichen Aufklärungsarbeiten. Nunmehr - 45 Jahre später - ist Alois Schloder auch beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) rehabilitiert und die Akten in den Archiven wurden abgeändert.

Nach dreieinhalb Jahren NSU-Prozess ergreifte Beate Zschäpe am 29.09.2016 das Wort. Was nach Aussage klingt, ist tatsächlich nur eine knappe Erklärung, sagt der Rechtsexperte Ernst Fricke im DW-Interview. Das vollständige Interview finden Sie unter dw.com/de/zsch%C3%A4pe-hat-eigentlich-nichts-gesagt/a-35922800.

DW: Am 313. Verhandlungstag erklingt zum ersten Mal in diesem Prozess die Stimme von Beate Zschäpe. Welche Botschaft sendet die Angeklagte an das Gericht, indem sie so spät aussagt?

Fricke: Es ist aus meiner Sicht gar keine Aussage, sondern eine relativ allgemeine Erklärung gewesen. Eine Aussage hätte bedeutet, dass sie zu den angeklagten Taten etwas gesagt hätte. Das hat sie ja nicht getan.

...was aber noch kommen könnte?

Ich bin kein Hellseher. Ich glaube nur, dass sie diese Erklärung heute wohl kalkuliert abgegeben hat. Und: Wenn sie etwas zu den Taten hätte sagen wollen, dann hätte Sie das heute auch tun können. Sie hatte ja genug Vorlauf und hat auch genügend darüber nachgedacht, ob sie etwas sagen will oder nicht. Das war heute keine Aussage zu den Taten.

Sie verurteile heute, was Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard ihren Opfern angetan haben. Will sie die Schuld an zehn Morden alleine den beiden zuschieben?

Da muss man ganz vorsichtig sein. Auch diese Erklärung ist sehr allgemein. Sie selbst hat für sich ja keine Schuld übernommen. Sie hat nicht gesagt: "Wir haben Furchtbares gemacht", sondern hat nur gesagt, sie verurteile, was Mundlos und Böhnhardt den Opfern angetan haben. Insoweit ist diese Frage eigentlich immer noch auf die beiden Herren, ihre ehemaligen Freunde bezogen. Sie hat nicht auf sich als Angeklagte bezogen geantwortet. Also nicht zu den Vorwürfen aus der Anklageschrift ihr gegenüber geantwortet.

Weiterlesen unter: dw.com/de/zsch%C3%A4pe-hat-eigentlich-nichts-gesagt/a-35922800.

Das Onlineportal web.de veröffentlichte am 22.02.2016 zu den Brandanschlägen auf eine Asylbewerberunterkunft in Bautzen ein Interview mit Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst Fricke. Rechtsanwalt Prof. Fricke erläutert darin, ab wann aus juristischer Sicht von einem "Terrorakt" gesprochen wird und welche Strafe mutmaßlichen Tätern droht.

Das vollständige Interview können Sie unter dem folgenden Link nachlesen:
web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/bautzen-brandanschlag-spricht-terror-fluechtlinge-31368508

Der Ex-EVL-Star Alois Schloder ist noch immer als Dopingsünder verzeichnet - doch seine Unschuld ist seit 1972 erwiesen. Er behaart auf eine Ergänzung der Eintragung seines Falls um die Worte "vollständig rehabilitiert" und erhöht nun mit Unterstützung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst Fricke den Druck auf das IOC.

Alois Schloder IOC

Schloder war nicht für den positiven Dopingbefund verantwortlich zu machen. Die Sperre wurde daher vom Eishockey-Weltverband IIHF umgehend aufgehoben, der Landshuter vollständig rehabilitiert. Schloder durfte bereits im April 1972 wieder bei der Weltmeisterschaft mitspielen. 1976 in Innsbruck holte er als Kapitän der deutschen Nationalmannschaft sogar Olympia-Bronze.

Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sowie das gesamte Team wünscht Ihnen frohe und besinnliche Weihnachten, sowie ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2016.

RA Prof. Dr. Ernst Fricke, RA Dieter J. Maier, RAin Lydia Oberwallner, RA Roman Knöpfle-Schaller, RA Prof. Dr. jur. Dr. phil. Christoph Nix, Isolde Fricke (Mediatorin - ITMH / BM), Carolin Meier, LL.B. (Wirtschaftsjuristin).

Sowie im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bärbel Tächl, Mirjam Hutzenthaler, Daniela Ammer, Ulrike Heinz, Gerda Ludwig, Philipp Baumann, Sandra Sigl, Jan Kreutzmann, Julia Koch, Anne-Kathrin Dorn und Katharina Herrmann.

Aufsatz Prof. Dr. Christoph Nix, NZA 16/2015, S. 974 ff.

35 Mio. Menschen besuchen jährlich ca. 126 000 Theateraufführungen und 9000 Konzerte. Das Interesse an Kultur ist ungebrochen, einmalig in der Welt verfügt Deutschland über eine nahezu flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Theaterkunst. Die arbeitsrechtliche Situation aller in einem Theater beschäftigten Personen ist zweifellos kompliziert und ökonomisch ungesicherter, als dies auf den ersten Blick erscheint.

Kamelbabys dürfen mit ihren Kamelmüttern weiterreisen, so das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg in einer Eilentscheidung vom 25.08.2015 (Az. RN 4 S 15.1094).

Kamelbabys Zirkus Eilentscheidung Verwaltungsgericht Regensburg

Das Landratsamt Rottal-Inn hat am 03.07.2015 einen Bescheid erlassen, der mit Sofortvollzug einem renommierten Zirkusunternehmen das „Mitführen von zwei jungen Kamelen (Alter 2 Wochen und ca. 2 Monate)“ untersagte. Die Geburt der jungen Kamele ist bei dem Wanderzirkus auf Tournee erfolgt. Nach Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Regensburg begegnet die getroffene Untersagungsverfügung rechtlichen Bedenken. Weder Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 könne die Entscheidung tragen, noch § 16 a TierSchG.

Urteil Verwaltungsgericht Freiburg Professor Auswahlverfahren

Unser Mandant hat sich gegen die Ernennung eines Mitbewerbers zum Professor der Besoldungsgruppe W2 gewehrt und eine erneute Auswahlentscheidung begehrt. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat ihm mit Urteil vom 29.07.2015 nun Recht gegeben und die Hochschule verpflichtet über die Bewerbung unseres Mandanten für die an den Konkurrenten vergebene Stelle erneut zu entscheiden und dabei die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg zu beachten.

BILD Zeitung München vom 27.08.2015 - Simone Ballack Teurer Ärger auf der Haus-Baustelle

Simone Ballack beauftragte ein Unternehmen, hinter ihrem Haus neue Kinderzimmer für ihre drei Söhne zu errichten. Es kam zu Problemen und deshalb beauftragte sie eine neue Firma, weil „das Unternehmen vom Vertrag zurück getreten“ sei, so ihr Anwalt Ernst Fricke. Die alte Firma fordert jetzt 89.000 Euro und beharrt auf einem „gültigen Vertrag“.

Für "FOCUS Online" schreibt Prof. Dr. Fricke regelmäßig über aktuelle mediale Ereignisse. Die Ermittlungen gegen den Blog „netzpolitik.org“ wegen Landesverrat führten zu einem Staatseklat. Generalbundesanwalt Harald Range wurde auf Antrag von Bundesjustizminister Heiko Maas in den Ruhestand versetzt. Aber was bezweckt Heiko Maas damit?

Für "FOCUS Online" schreibt Prof. Dr. Fricke regelmäßig über aktuelle mediale Ereignisse. Im NSU-Prozess haben die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe (Sturm, Stahl und Heer) ihre Entpflichtung beantragt. Aber geht das so einfach? Prof. Dr. Fricke erläutert in dem Beitrag die rechtlichen Grundlagen und Folgen.

Den Artikel bei FOCUS Online finden Sie hier und im Folgenden:

Die Rechtsanwälte Heer, Stahl und Sturm als Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe wollen ihre Pflicht nicht mehr erfüllen. Sie haben ihre Entpflichtung beantragt. Nach 219 Verhandlungstagen vor dem Oberlandesgericht in München scheinen Animositäten zwischen den „Altpflichtverteidigern“ und dem „Neupflichtverteidiger“ Matthias Grasel diesen Antrag zu tragen. Mit dem Einen redet die Angeklagte, die anderen Verteidiger werden derzeit von ihr ignoriert. Das reicht nach der Rechtsprechung für eine Entpflichtung von Pflichtverteidigern nicht aus.

In der aktuellen Ausgabe (1/2015) der Zeitschrift für Medienethik und Kommunikation in Kirche und Gesellschaft, "Communicatio Socialis" verfasste Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst Fricke, zwei Beiträge zu aktuell relevanten Themen aus dem Bereich des Medienrechts.

Communicatio Socialis Heft 1, 2015

Unter dem Titel "Algorithmen und Automaten – ein Rechtsproblem?" (Heft 1/2015, S. 46 ff.), ist nachzulesen, welche rechtlichen Probleme entstehen, wenn Unternehmen Maschinen gegen Menschen bei der Produktion von Onlinetexten, besonders im Bereich des E-Commerce, austauschen. Auch zum Thema der "Autovervollständigung" - beispielsweise bei der Goolge-Suche - gibt der Beitrag einen interessanten Überblick über den aktuellen rechtlichen Stand und weist anhand von Beispielen auf die Gefahr von Persönlichkeitsverletzungen durch Autovervollständigungen hin.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst Fricke, stand dem Redakteur Glenn Galea von heute.de mit einer rechtlichen Einschätzung zum Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der GDL Rede und Antwort. "Die Parteien sollten wieder auf Augenhöhe verhandeln - und nicht darauf pochen, wer im Recht ist.", so Prof. Fricke in seinem Statement.

GDL-Streik

heute.de: Die GDL lässt das Ende des derzeitigen Ausstands offen. Ist es damit ein "unbefristeter" Streik und damit womöglich unverhältnismäßig? Oder hat GDL-Chef Claus Weselsky mit dem Begriff "offener" Streik schon genug getan, um ein mögliches Streikverbot zu umgehen?

Ernst Fricke: Ein Streik darf nicht gegen das "Prinzip der Verhältnismäßigkeit" und eine "faire Kampfführung" verstoßen. Die von der Rechtsprechung und Rechtslehre entwickelten Anforderungen an einen rechtmäßigen Streik werden bislang erfüllt. Selbst die Wahl des Zeitpunkts der "Pfingstferien" verstößt nicht gegen diese verfassungsrechtlich garantierten Prinzipien.

Vor allem in den Jahren 2002 bis 2010 verwendeten Banken und Sparkassen in ihren Immobiliendarlehensverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18. März 2014, Az.: II ZR 109/13) eröffnen diese mangelhaften Widerrufsbelehrungen den Kreditnehmern auch noch viele Jahre nach Abschluss der Darlehensverträge die Chance des Widerrufs. Dabei entfällt die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung und die Kreditnehmer erhalten die Möglichkeit der Umschuldung der Immobilienfinanzierung durch ein neues Darlehen zu den aktuellen Niedrigzinssätzen.

Gerne prüfen wir die Widerrufsbelehrung Ihrer Immobiliendarlehensverträge anhand der höchstrichterlichen Entscheidungen. Mit der Kanzlei Prof. Dr. Fricke & Coll. steht Ihnen ein zuverlässiger und kompetenter Partner zur Seite. Wir freuen uns auf Ihren Besuch in unserer Kanzlei in Landshut.

Eishockey-Legende kämpft um seine Ehre: Das IOC führt ihn seit Jahrzehnten als "Doping"-Sünder". Zusammen mit Prof. Dr. Ernst Fricke kämpft Alois Schloder um seine Ehre und geht gegen das IOC vor.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier:

Landshuter Wochenblatt, v. 8.4.2015, Tobias Grießer, "Doping-Opfer Alois Schloder:'Ich will endlich meine Ruhe!', www.wochenblatt.de/299904"

Im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß war Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst Fricke an allen Verhandlungstagen als Berichterstatter und Experte für mehrere deutsche Medien vor Ort ( TV- und Hörfunk und Print- und Onlinemedien). Neben dem Bayerischen Rundfunk, dem Sender Phoenix und FOCUS Online stand Prof. Ernst Fricke auch dem TV-Sender n-tv für ein Interview zur Verfügung. Das Gespräch, welches auf n-tv.de am 15.03.2014 und im Mitgliederjournal des DJV-LV M-V, KIEK AN! in der Ausgabe 1/2014 veröffentlicht wurde, können Sie hier im Folgenden nachlesen:

Unter dem Titel „Gut Ding braucht Weile – der Rechtsstaat, die Öffentlichkeit und die Kritik an der Justiz“ veröffentlichte Prof. Dr. Ernst Fricke einen Buchbeitrag in dem aktuellen Buch der Herausgeber Sascha Pommrenke und Marcus B. Klöckner, das vor wenigen Tagen im Westend Verlag erschienen ist.

Seit Mai 2013 ist Prof. Dr. Fricke Gastautor für das Nachrichtenportal FOCUS online. Er schreibt in regelmäßigen Abständen zu den Themengebieten Gerichtsberichterstattung, Medien, Recht und Politik. Die bisher veröffentlichten Gastbeiträge finden Sie hier: http://www.focus.de/intern/impressum/autoren/ernst-fricke_auid_6786.html

Der NSU-Prozess am OLG München und die umstrittene Journalistenakkreditierung als Rechtsproblem

Im Streit um die Journalistenakkreditierung zum NSU-Prozess nahm Rechtsanwalt Prof. Dr. Fricke im deutsch-türkischen Journal (dtj) und der Tageszeitung ZAMAN Stellung zu der umstrittenen Journalistenakkreditierung. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Interviews durch das dtj vom 04.04.2013 und der Tageszeitung ZAMAN vom 04.04.2013 und 11.04.2013.

Interview von Prof. Dr. Ernst Fricke vom 04.04.2013 Interview von Prof. Dr. Ernst Fricke vom 11.04.2013

Fehlendes Impressum bei gewerblichen Facebook-Profilen - Abmahnung droht

Nach § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien verschiedene, in dieser Norm genannte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten (sog. Impressumspflicht). Diese Norm wird in der Betriebspraxis gerade im Hinblick auf Facebook-Profile oft übersehen, was zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und einer entsprechenden Kostenhaftung führen kann. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Regensburg vom 31.01.2013 (Az: 1 HK O 1884/12).

Die Università Cattolica del Sacro Cuore, Campus Piacenza-Cremona, und die Kanzlei Prof. Dr. Fricke & Coll. haben zum 28.11.2012 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die Kanzlei Prof. Dr. Fricke & Coll. freut sich sehr, künftig Studenten dieser Universität im Rahmen eines Praktikums ausbilden zu dürfen. Die Università Cattolica del Sacro Cuore ist mit ihren fünf Standorten, neben Mailand als Hauptsitz, Brescia, Piacenza und Cremona, Rom sowie Campobasso und insgesamt 14 Fakultäten die größte katholische Universität Europas. Weitere Informationen zur Università Cattolica finden Sie unter www.unicattolica.it. Ansprechpartner ist Herr Prof. Dr. Ernst Fricke.

In der Ausgabe 2/2012 des Mitgliederjournals des Deutschen Journalisten-Verbandes Mecklenburg-Vorpommern („KIEK AN!“) veröffentlichte Prof. Dr. Ernst Fricke eine juristische Stellungnahme zur Frage der Zulässigkeit einer inhaltlichen „Abnahme“ der Stadtteilzeitung „3-Viertel-Report“ durch die Stadt Neubrandenburg. Die eingebürgerte Praxis einer „Abnahme“ der Ausgaben der in Privatrechtsform betriebenen Zeitung 3-Viertel-Report könnte lt. Fricke gegen das Zensurverbot nach Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG verstoßen. Die vollständige Stellungnahme von Prof. Fricke und alles weitere zu diesem Thema aus der KIEK AN! 2/2012 finden Sie hier: KIEK AN!, Ausgabe 2/2012, S. 16 - 18 [PDF]

Auch der Nordkurier berichtete in seiner Regionalausgabe der Neubrandenburger Zeitung vom 14./15.07.2012 unter der Überschrift: "Professor sieht Zensur durch das Rathaus" [PDF]

Der Bundesgerichtshof hat am 19.04.2012 entschieden, dass Internet-Provider die Nutzerdaten bei Urheberrechtsverstößen in Online-Tauschbörsen grundsätzlich offenlegen müssen.

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat kürzlich in einer bedeutsamen Entscheidung zum Internetrecht festgestellt, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber regelmäßig den Namen und die Anschrift der Nutzer einer IP-Adresse mitteilen müsse, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine sog. Online-Tauschbörse eingestellt haben (vgl. hierzu Pressemitteilung des BGH Nr. 126/2012 vom 10.08.2012, sowie BGH, Urteil vom 19.04.2012, Az. I ZB 80/11, im Volltext abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe vom 14.08.2012) sieht deshalb bereits eine "Abmahnwelle" auf private Nutzer zurollen.

Heute können wir Ihnen die neugestaltete Internetpräsenz der Kanzlei Prof. Dr. Fricke & Coll. präsentieren. Durch ein modernes Content Management System ist die ständige Aktualität der Präsenz gewährleistet.

Das bisherige Internetangebot der Sozietät wurde für den Relaunch komplett überarbeitet und auf das Content Management System Joomla 2.5 migriert. Ein benutzerfreundliches, ergonomisches Design sowie ständig aktuelle Inhalte sorgen jetzt für die adäquate Repräsentation der Kanzlei Prof. Dr. Fricke & Coll. im Internet.

Im Konstanzer Universitätsverlag ist eine neue Auflage des Standardwerks "Recht für Journalisten" von Ernst Fricke erschienen. Die vollständig überarbeitete Neuauflage dient als Hilfe zur selbstständigen Orientierung und richtigen Abwägung unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeit im Journalismus.

In der Ausgabe 2/2011 des Mitgliederjournals des Deutschen Journalisten Verbandes e.V. KIEK AN! ist ein Rechtstipp von Prof. Dr. Ernst Fricke über die Auskunftspflicht städtischer Behörden erschienen.

Es handelt sich um einen Themenband über die Geschichte der Deutschen Anwaltschaft, die sich 1871 mit der "Freiheit der Advokatur" als Programm zu einem freien Verein, dem Deutschen Anwaltverein, zusammengeschlossen hat und die mit der ersten Rechtsanwaltsordnung 1878 und der reichsweiten Einrichtung von Rechtsanwaltskammern 1879 in der beruflichen Selbstverwaltung ihre gesetzliche Anerkennung gefunden hat.