In der Rechtsprechung ist es inzwischen ausgekocht, dass den vom Abgasskandal betroffenen Kunden kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche gegen die Autobauer zustehen. So hat beispielhaft das OLG Köln in dem veröffentlichten Beschluss vom 20.12.2017 (Az.: 18 U 112/17) unmissverständlich klargestellt, dass ein Käufer eines Fahrzeugs im Rahmen der üblichen und zu erwartenden Beschaffenheit eines Neuwagenkaufs in jedem Fall davon ausgehen darf, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zulassungsfähigkeit seines Fahrzeugs auf rechtmäßigem Wege eingehalten wurden. Viele Kunden stehen nun aber vor der Frage, welche Rechte ihnen genau zustehen und wie sie diese durchsetzen können.

Carolin Meier, LL.M., Dieselskandal VW Dieselgate (c)val-vesa|unsplash
Da die Manipulation der Dieselmotoren im Herbst 2015 bekannt wurde, verjähren zum 31.12.2018 die Ansprüche vieler betroffener Kunden. Zeit zu handeln!

a. Nacherfüllung durch ein System-Update

Der Käufer einer mangelhaften Sache hat nach dem Gesetz zunächst einen Nacherfüllungsanspruch. Hierbei steht grundsätzlich dem Kunden ein Wahlrecht zu, ob er eine Beseitigung des Mangels wünscht oder eine Neulieferung.
Die Autobauer, allen voran VW, versuchen hier vorzugreifen, indem den betroffenen Kunden eine Nachbesserung in der Form eines System-Updates angeboten wird. Viele Dieselfahrer haben sich auf diesen Nachbesserungsversuch eingelassen, ohne die Rechtslage und die Auswirkungen des Updates zu kennen. Umfragen zur Folge, kam es aber bei fast jedem zweiten Fahrzeug in Folge des Software-Updates zu negativen Veränderungen, wie etwa zu Leistungseinbrüchen im unteren und oberen Drehzahlbereich, zu einem Motorruckeln und / oder zu einem erhöhten Kraftstoffverbrauch. Die betroffenen Kunden dürfen insofern zurecht eine verkürzte Lebensdauer des Motors und weitere Wertverluste am Fahrzeug nach Durchführung des System-Updates befürchten.

Aber auch in rechtlicher Hinsicht ist es den Dieselfahrern nicht zu empfehlen, ein System-Update als Erfüllung des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs zuzulassen. Denn die Annahme des System-Updates als Nacherfüllung führt zum Einen zur Umkehr der Beweislast, sodass der Kunde die nachteiligen Veränderungen am PkW durch das System-Update beweisen muss.

b. Nacherfüllung durch Neulieferung

Zum Anderen haben die betroffenen Kunden gute Chancen auf eine Nacherfüllung in der Form einer Neulieferung eines Ersatzfahrzeugs. So hat beispielsweise das Landgericht Köln (Az.: 329 O 105/17) mit Urteil vom 07.03.2018 einem vom Abgasskandal betroffenen Kläger einen Anspruch auf ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das streitgegenständliche Fahrzeug Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs zugesprochen.
Das Landgericht Köln begründete seine Entscheidung damit, dass der Autobauer die Neulieferung auch nicht mit dem Einwand der Unverhältnismäßigkeit ablehnen könne, da auf das Aufspielen des Software-Updates nicht ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden können und die gebotene Interessenabwägung zwischen den Parteien zugunsten des Kunden ausfällt. Es sei insbesondere noch unklar, ob die vom Kraftfahrtbundesamt angeordnete Nachbesserung im kaufrechtlichen Verhältnis als ausreichend angesehen werden könne.

c. Rücktritt vom Kaufvertrag

Mit neuerlichem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 27.03.2018 (Az.: 18 U 134/17) wurde einem Dieselfahrer sogar die Möglichkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag trotz einem bereits durchgeführten Software-Update zugebilligt. Infolge des wirksamen Rücktritts wird der Kaufvertrag rückabgewickelt; der Käufer erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück und gibt den streitgegenständlichen PKW an den Autobauer zurück.

d. Widerruf des Darlehensvertrags

Sofern der Dieselfahrer Verbraucher ist und das betreffende Fahrzeug nach dem 10.06.2010 erworben und durch ein Darlehen finanziert hat, besteht darüberhinaus die Möglichkeit, dass die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag fehlerhaft ist. Vielen Autobanken sind bei der Ausgestaltung der Verbraucherschutzinformationen in den Verträgen Fehler passiert, die dazu führen, dass die 14-tägige Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat. Die Darlehensverträge sind damit noch immer widerrufbar. Als sog. „verbundenes Geschäft“ wird mit dem Widerruf des Darlehensvertrags auch der PkW-Kaufvertrag nichtig. Bei Autofahrern, die nach dem 13.06.2014 ihren PkW finanziert haben, entfällt sogar die Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz für die Dauer der Nutzung.

Da die Manipulation der Dieselmotoren im Herbst 2015 bekannt wurde, verjähren zum 31.12.2018 die Ansprüche vieler betroffener Kunden.

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