Am 25. April 2018 entschied der Bundesfinanzhof in München über die Kfz-Steuerbefreiung von Zugmaschinen eines Zelttheaters. Das für unsere Mandantschaft erwirkte Urteil wurde nunmehr am 11.07.2018 veröffentlicht. Es sei nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i.S. der §§ 55 ff. der Gewerbeordnung ausübt.

Urteil Bundesfinanzhof Steuerbefreiung Zugmaschinen Schausteller
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. April 2018 hat das Aktenzeichen III R 40/17.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte das Hauptzollamt Nürnberg (HZA) setzte mit Bescheid vom 03.07.2015 die Kfz-Steuer auf 375 € jährlich fest und lehnte damit den Antrag auf Steuerbefreiung ab. Der Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 21.3.2016).

Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet zurück. Dabei entschied es gemäß § 94a der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch den zum Berichterstatter bestellten Richter ohne mündliche Verhandlung.

Mit der Revision rügt der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Prof. Dr. Fricke & Coll. die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Kamelbabys dürfen mit ihren Kamelmüttern weiterreisen, so das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg in einer Eilentscheidung vom 25.08.2015 (Az. RN 4 S 15.1094).

Kamelbabys Zirkus Eilentscheidung Verwaltungsgericht Regensburg

Das Landratsamt Rottal-Inn hat am 03.07.2015 einen Bescheid erlassen, der mit Sofortvollzug einem renommierten Zirkusunternehmen das „Mitführen von zwei jungen Kamelen (Alter 2 Wochen und ca. 2 Monate)“ untersagte. Die Geburt der jungen Kamele ist bei dem Wanderzirkus auf Tournee erfolgt. Nach Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Regensburg begegnet die getroffene Untersagungsverfügung rechtlichen Bedenken. Weder Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 könne die Entscheidung tragen, noch § 16 a TierSchG.

Vor allem in den Jahren 2002 bis 2010 verwendeten Banken und Sparkassen in ihren Immobiliendarlehensverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18. März 2014, Az.: II ZR 109/13) eröffnen diese mangelhaften Widerrufsbelehrungen den Kreditnehmern auch noch viele Jahre nach Abschluss der Darlehensverträge die Chance des Widerrufs. Dabei entfällt die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung und die Kreditnehmer erhalten die Möglichkeit der Umschuldung der Immobilienfinanzierung durch ein neues Darlehen zu den aktuellen Niedrigzinssätzen.

Gerne prüfen wir die Widerrufsbelehrung Ihrer Immobiliendarlehensverträge anhand der höchstrichterlichen Entscheidungen. Mit der Kanzlei Prof. Dr. Fricke & Coll. steht Ihnen ein zuverlässiger und kompetenter Partner zur Seite. Wir freuen uns auf Ihren Besuch in unserer Kanzlei in Landshut.

Urteil Verwaltungsgericht Freiburg Professor Auswahlverfahren

Unser Mandant hat sich gegen die Ernennung eines Mitbewerbers zum Professor der Besoldungsgruppe W2 gewehrt und eine erneute Auswahlentscheidung begehrt. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat ihm mit Urteil vom 29.07.2015 nun Recht gegeben und die Hochschule verpflichtet über die Bewerbung unseres Mandanten für die an den Konkurrenten vergebene Stelle erneut zu entscheiden und dabei die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg zu beachten.

Der Bundesgerichtshof hat am 19.04.2012 entschieden, dass Internet-Provider die Nutzerdaten bei Urheberrechtsverstößen in Online-Tauschbörsen grundsätzlich offenlegen müssen.

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat kürzlich in einer bedeutsamen Entscheidung zum Internetrecht festgestellt, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber regelmäßig den Namen und die Anschrift der Nutzer einer IP-Adresse mitteilen müsse, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine sog. Online-Tauschbörse eingestellt haben (vgl. hierzu Pressemitteilung des BGH Nr. 126/2012 vom 10.08.2012, sowie BGH, Urteil vom 19.04.2012, Az. I ZB 80/11, im Volltext abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe vom 14.08.2012) sieht deshalb bereits eine "Abmahnwelle" auf private Nutzer zurollen.